Fraktion

29.03.16 (Heidrun Osterhoff)

Keine Verletzung der Verschwiegenheit

Die Vorwürfe gegen unsere FDP-Vorsitzende und Gemeindevertreterin Jutta Kaufmann sind ungerechtfertigt.

Bürgermeister Banaschak hat es noch einmal in der Gemeinderatssitzung erläutert: Jeder Gemeindevertreter darf seine Meinung öffentlich erklären. Auch innerhalb der Fraktionen darf über die Arbeit der Arbeitsgruppe "Neuplanung eines Kindergartens"  berichtet werden.

So ist es auch in Appen: Gemeindevertreter sind frei gewählt und dürfen jederzeit ihre persönliche Meinung sagen. Wenn Beratungspunkte und Ergebnisse verschwiegen behandelt werden sollen, ist das für alle verbindlich. 

Jutta Kaufmann, seit fast drei Jahrzehnten FDP-Gemeindevertreterin, hat sich daran gehalten und keine Internas an die Öffentlichkeit gegeben. Es wäre fatal, wenn gewählte Gemeindevertreter ihre Meinung nicht mehr öffentlich sagen dürfen. Dazu gehört auch ein Pressegespräch.


SPD-Gemeindevertreter Hans Martens hatte in einer persönlichen Erklärung in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung unserer FDP-Fraktionsvor-sitzenden Jutta Kaufmann vorgeworfen, nicht öffentliche Internas aus der Arbeitsgruppe "Neuplanung eines Kindergartens" in der Presse preisgegeben zu haben. Diesen ungewöhnlichen Vorgang hat sie nicht unwidersprochen hingenommen und eine persönliche Stellungnahme abgegeben, in der sie diesen Vorwurf entschieden zurück weist.  

In einem Presseinterview zum Thema "Die wichtigsten Projekte der FDP bis zur nächsten Kommunalwahl 2018" hatte sie geäußert. dass wir etwas für junge Familien tun müssen und das wäre ihrer Auffassung nach der Bau eines neuen Kindergartens hinter dem Bürgerhaus und Baumaßnahmen an der Grundschule und Schulbetreuung. Besonders den Bau eines neuen Kindergartens hinter dem Bürgerhaus hält die FDP für die optimale Lösung und hat es und wird es auch zukünftig so sagen.  Schon im April vor einem Jahr !! hatte Herr Martens als Vorsitzender des Fachausschusses sich selbst in der Presse ausführlich zu verschiedenen Aspekten eines Neubaus oder einer Sanierung, und die Trägerfrage geäußert. Als Option hatte er das Bürgerhaus genannt. Damals hat es niemanden aufgeregt. Weder bei dem  Träger "St.Johannes-Kindergarten"  noch bei den Eltern hat es für Unruhe gesorgt. 

Die Appener FDP wird sich auch weiterhin  für einen Neubau des Kindergartens und eine bauliche Maßnahmen an der Grundschule und für die Betreuung einsetzen. Dafür kann uns jeder kritisieren. Das ist nicht neu, dass unsere Vorstellungen kritisch gesehen werden. Aber immerhin haben 27 % der Appener Wähler unserer FDP bei der letzten Kommunalwahl ihre Stimme gegeben. Das zeigt uns, dass wir mit unseren politischen Zielen oft richtig liegen. Wir haben durchaus einen langen Atem und auch wir kritisieren, wenn wir anderer Meinung sind. Aber sachlich und nicht mit öffentlichen ungerechtfertigten und persönlichen Angriffen, aber durchaus auch mal deutlich.